Einwohnerrat

Gemeindebeitrag für Verein DeliA bleibt bestehen

Der Emmer Verein DeliA soll ab 2020 keine Gelder mehr von der Gemeinde erhalten. Dies fordert die SVP-Fraktion in einem Postulat. An der vergangenen Sitzung nun hat der Einwohnerrat das Geschäft behandelt – und dieses in hohem Bogen verworfen.

17'500 Franken. Mit diesem jährlichen Betrag unterstützt die Gemeinde den Verein «Deutsch lernen im Alltag für MigrantInnen in Emmen» – kurz: DeliA. Zu viel, findet Christian Eiholzer und reichte deshalb im Namen der SVP-Fraktion ein Postulat ein, mit dem er die Streichung jeglicher finanzieller Unterstützung für DeliA durch die Gemeinde ab 2020 beantragt. Der Einwohnerrat indes wollte davon nichts wissen. Er hat das Postulat an der Sitzung vom 17. September 2019 mit 27 zu 9 Stimmen deutlich abgelehnt und sich damit hinter den Antrag des Gemeinderates gestellt.


Sprache als Schlüssel zur Kultur

Sehr zur Freude von Franziska Zollinger. Die Präsidentin des Vereins DeliA verfolgte die Ratsdebatte im Le Théâtre von der Zuschauertribüne aus und zeigt sich erleichtert über das Abstimmungsresultat. «In den Wortmeldungen kam eine grosse Wertschätzung aus den Reihen der Gegner des Postulats, was uns sehr ermutigte und uns in unserer Arbeit bestätigt», erzählt sie rückblickend.


Primäres Ziel des Vereins DeliA ist es, Kenntnisse der lokalen Umgangs- und Bildungssprache zu vermitteln. Die integrativen Deutschkurse dienen dabei nicht nur der Sprachvermittlung, sondern haben ausdrücklich auch den Zweck, den Kursteilnehmenden den hiesigen Alltag näher zu bringen. «Wer hier lebt, muss sich unseren Begebenheiten anpassen», konstatiert Zollinger. «Darum wollen wir den Migrantinnen und Migranten unsere Werte und Kultur aufzeigen.»


Mit zusätzlichen Vereinsangeboten wie dem «Näh-Café DeliA» und Kochkursen solle zudem der Emmer Bevölkerung eine Chance geboten werden, Integration mitzuprägen und mitzuerleben, ergänzt Zollinger und zeigt sich überzeugt: «Der Verein unterstützt die Gemeinde beim Integrationsauftrag.»

«Der Verein unterstützt die Gemeinde beim Integrationsauftrag.»
«Im Grunde genommen wäre statt einer Reduktion eher eine Ausweitung der Mittel angebracht.»

Keine «unnötige Aufwendung»

Das sieht auch der Gemeinderat so. DeliA übernehme eine wichtige Rolle in gesellschaftlicher und integrativer Hinsicht und sei eben gerade nicht wie ein üblicher Sport- oder Freizeitverein zu betrachten, schreibt die Exekutive in der Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses.

Postulant Christian Eiholzer seinerseits argumentiert, dass die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde Emmen es erfordere, alle Ausgaben zu hinterfragen und «unnötige Aufwendungen» einzusparen. Es sei zudem nicht einzusehen, weshalb der Verein DeliA weiterhin Gemeindebeiträge bezieht, während entsprechende Geldflüsse zu anderen Vereinen bereits unterbunden worden seien. «Es ist an der Zeit», schreibt Eiholzer, «dass man nicht länger nur über Sparanstrengungen spricht, sondern solche fair und gerecht auch gegenüber anderen Vereinen umsetzt.»

Damit verkenne der Postulant, dass die Gemeinde nach wie vor Beiträge von rund 550'000 bis 570'000 Franken pro Jahr an die diversen Vereinen und Gruppierungen der Gemeinde Emmen ausrichtet, erwidert der Gemeinderat. «Der Beitrag an den Verein DeliA ist somit weder im Verhältnis zu den anderen Beiträgen überhöht noch wird er ohne jegliche Grundlage gesprochen», hält dieser fest.


Sprachliche Integration liegt im allgemeinen Interesse

Eiholzers Ansicht, wonach Migrantinnen und Migranten die Ausgaben zum Spracherwerb vollständig «aus eigener Tasche» zu tragen hätten und es nicht die Aufgabe der Emmer Steuerzahler sei, «Fremden ihre Sprachfertigkeiten und Kochkurse zu bezahlen», teilt der Gemeinderat ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass der Gemeindebeitrag sowieso nicht in Zusatzangebote wie die erwähnten Kochkurse fliesst, liege eine rasche sprachliche Integration durchaus im allgemeinen Interesse: «Je früher die Familien mit der Aussenwelt selbständig kommunizieren können, desto weniger markant treten Konflikte auf und es werden weniger Ressourcen und weniger finanzielle Mittel einer Gemeinde benötigt», schreibt die Exekutive.


Das Angebot des Vereins DeliA begünstigt nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern fördert ebenso die Chancengleichheit wie auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Gemeinderat zeigt sich überzeugt, dass ohne die sprachliche Förderung von Migrantinnen und Migranten erhebliche Aufwände allenfalls bei der Schule oder bei den Sozialen Diensten anfallen würden. In diesem Zusammenhang seien die 17'500 Franken jährlich gut investiertes Geld, wovon letztlich die gesamte Emmer Bevölkerung profitiere.

«Ohne den Gemeindebeitrag hätten wir die Kursgelder wieder erhöhen müssen, was abermals viele zum Austritt gezwungen hätte.»

Finanzielle Barrieren verhindern

Die grosse Mehrheit der DeliA-Kurs-Teilnehmenden würde über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen und einer Arbeit nachgehen, erzählt Vereinspräsidentin Zollinger. «Oft haben sie oder ihre Partner aber sehr schlecht bezahlte Jobs, so dass der Lohn schlicht nicht für den Besuch der Deutschkurse reicht.»

Es sollte denn auch tunlichst vermieden werden, dass finanzielle Barrieren den Zugang zu Deutschkursen verhindern. Bereits vor zwei Jahren musste DeliA die Kursgelder erhöhen, weil kantonale Beiträge gekürzt wurden. Die Folge: Einige Teilnehmenden konnten sich die Kurse nicht mehr leisten und ganze Klassen mussten geschlossen oder zusammengelegt werden. «Ohne den Gemeindebeitrag hätten wir die Kursgelder wieder erhöhen müssen, was abermals viele zum Austritt gezwungen hätte», erklärt Zollinger.


In seiner Beantwortung des Postulats hält der Gemeinderat abschliessend fest, dass es sich die Gemeinde Emmen bei einem Ausländeranteil von zirka 35 Prozent nicht leisten könne, auf die günstigen Deutschkurse des Vereins DeliA zu verzichten. Die Investition in den Verein verhinderten Folgekosten, welche auf verschiedenen Ebenen massiv zu Buche schlagen würden. «Im Grunde genommen wäre statt einer Reduktion eher eine Ausweitung der Mittel angebracht.»


Autor: Philipp Bucher

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Die komplette Antwort des Gemeinderates auf das Postulat betreffend Streichung der Finanzierung DeliA findet sich hier.