Budget 2022

Emmens Finanzlage bleibt angespannt


Der Gemeinderat budgetiert für 2022 ein deutliches Minus von rund 3,5 Millionen Franken. Wenn auch ein Grossteil davon coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben geschuldet ist, bleibt der Druck auf Emmens Finanzhaushalt gross. Für das Planjahr 2023 sieht der Gemeinderat deshalb eine Steueranpassung vor.

Autor: Philipp Bucher

Hohe Ausgaben, zu geringe Einnahmen: Der Gemeinderat budgetiert für 2022 ein Defizit von rund 3,5 Millionen Franken. (Bild: Gemeinde Emmen)

Bei einem Aufwand von 231,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 228,3 Millionen Franken schliesst das Budget 2022 der Gemeinde Emmen mit einem Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen Franken deutlich im Minus ab. Bereinigt um die coronabedingten Mindereinahmen bzw. Mehrausgaben von 2,5 Millionen Franken resultiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund 960 000 Franken.

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Gebundene Kostentreiber

Auch im 2022 wird also die Coronapandemie den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen zusätzlich zu den laufenden Herausforderungen unter Druck setzen. Dies einerseits wegen zu erwartender Mindereinnahmen bei den Steuererträgen und andererseits wegen Mehrausgaben im Sozialwesen.

Die effektiven Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeindefinanzen sind nach wie vor schwer abzuschätzen. Nichtsdestotrotz wurden die direkten und indirekten Folgen der Pandemie auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022–2025 bestmöglich berücksichtigt.

Im Vergleich zum Budgetjahr 2021 sind die Aufwände um 9,45 Millionen Franken gestiegen, wobei sich das Ausgabenwachstum insbesondere im Bildungsbereich (+6,8 Prozent) und im Sozialbereich (+2 Prozent) bemerkbar macht – beides Bereiche, in denen der eigene Handlungsspielraum relativ klein ausfällt. So sind die Aufgaben im Sozialbereich durch übergeordnete Gesetze vorgegeben, derweil im Bildungsbereich die steigende Anzahl schulpflichtiger Kinder für zusätzliche Ausgaben bei der Volksschule sorgt und gleichzeitig die Kantonsbeiträge im nächsten Jahr weniger stark angestiegen sind als die schulischen Betriebskosten.

«Die Steuereinnahmen sind zwar leicht gestiegen, können mit den Ausgaben aber nicht mithalten.»


Patrick Schnellmann, Gemeinderat

Massnahmen auf Einnahmenseite ­unabdingbar

Bereits beim Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Emmen kritisch ist. Zwar sorgt das erfreuliche Jahresergebnis 2020 (+7,4 Millionen Franken) für eine leichte Entspannung. Dennoch lassen sich die anstehenden Investitionen nicht durch einseitige Massnahmen auf der Ausgabenseite finanzieren, sondern brauchen auch Massnahmen bei den Steuereinnahmen.

«Die Steuereinnahmen sind zwar leicht gestiegen», erklärt Gemeinderat Patrick Schnellmann, «können mit den Ausgaben aber nicht mithalten.» Um die Verschuldung insbesondere für die nachfolgende Generation einzudämmen sowie gleichzeitig die notwendigen, anstehenden Investitionen tätigen zu können, sieht der Gemeinderat für das Planjahr 2023 deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 Einheiten auf 2,25 Einheiten vor. «Parallel dazu müssen wir unsere Leistungsaufträge hinterfragen und prüfen, wo sich allenfalls neue, zusätzliche Einnahmen generieren lassen», ergänzt Finanzdirektor Schnellmann.

Ein Konsolidierungsprogramm 2023+ soll ferner für zusätzliche Entlastung auf der Ausgabenseite sorgen. Dabei handelt es sich um ein strukturiertes Gesamtpaket, das einerseits Massnahmen aus früheren Sparpaketen beinhaltet und andererseits festzulegende Richtlinien und Standards innerhalb des Verwaltungsbetriebes definiert – etwa im Hinblick auf Büroeinrichtungen oder den Fahrzeugbestand. Schliesslich sollen auch neue technologische Möglichkeiten geprüft werden, um bestehende Prozesse (weiter) zu optimieren.

Investitionsbedarf bleibt hoch

Der Aufgaben- und Finanzplan 2022 sieht Investitionsausgaben von rund 19 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von knapp 3 Millionen Franken vor. Für die gesamte Budget- und Planperiode 2022 bis 2025 sind aufgrund der aktuellen Priorisierung Nettoinvestitionen von rund 100 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen knapp 39 Millionen Franken auf Investitionen in die Schulinfrastruktur, 9,5 Millionen Franken auf Investitionen der Spezialfinanzierungen und rund 16 Millionen Franken auf Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen. Für die übrigen Bereiche (Verwaltung, Versorgung sowie Kultur und Freizeit) sind insgesamt 3,1 Millionen Franken vorgesehen.

Der Einwohnerrat wird das Budget 2022 an seiner Sitzung vom 16. November 2021 behandeln. Der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 ist via untenstehendem Button abrufbar.

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