Aussichtsvolle Finanzprognosen:
Gemeinde präsentiert positives Budget 2020

Die Gemeinde Emmen budgetiert für 2020 ein Plus von 1,38 Millionen Franken. Auch für die nächsten Jahre stellt der Gemeinderat positive Abschlüsse in Aussicht. Der Druck auf die Finanzkennzahlen bleibt allerdings gross – insbesondere aufgrund hoher Nettoinvestitionen.

«Das Ziel, die roten Zahlen hinter uns zu lassen, kann erreicht werden. Daran habe ich keine Zweifel.» Diese von Finanzdirektor Patrick Schnellmann im Spätfrühling dieses Jahres gesäte Zuversicht scheint tatsächlich auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Nur wenige Monate später nämlich darf Schnellmann erfreuliche Nachrichten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Gemeindefinanzen verkünden: Laut Budgetprognosen bleibt 2020 unter dem Strich ein Plus von 1,38 Millionen Franken stehen. Für die Planjahre 2021 bis 2023 siehts gar noch rosiger aus (vgl. Grafik).

Budget 2020 und Planjahre 2021–2023

Budget 2020

Aufwand (gerundet):

206 Millionen Franken


Ertrag (gerundet):

207 Millionen Franken


Budgetierter Gewinn (gerundet):

1,38 Millionen Franken

Mehrerträge und höhere Ausgaben

Mit Optimismus allein lässt sich das natürlich nicht bewerkstelligen. Allem voran wirken sich die neue Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) sowie Mehrerträge aus dem kantonalen Finanzausgleich positiv auf die zuletzt arg gebeutelten Gemeindefinanzen aus. Insgesamt steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Millionen Franken. «Das hilft, um unser strukturelles Defizit etwas zu entschärfen», sagt Schnellmann.


Gleichzeitig ruft der Finanzdirektor zu Besonnenheit auf. Denn auch die Aufwände haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, total um rund 13,7 Millionen Franken. «Durch die bereits umgesetzten Sparbemühungen der letzten Jahre konnte das Ausgabenwachstum in vielen Bereichen zwar eingedämmt werden», erklärt Schnellmann. «Die AFR18 hat aber auch Mehrausgaben zur Folge, vor allem im Sozialbereich.»


Zu diesen Mehrausgaben kommen Mindereinnahmen bei den Steuererträgen hinzu, die ebenfalls direkt auf die AFR18 zurückzuführen sind. Steuerfussabtausch lautet hier das Schlüsselwort. Schnellmann erklärt: «Um die Mehrausgaben im Zuge der AFR18 finanzieren zu können, erhöht der Kanton Luzern seinen Steuerfuss um 0,1 Einheiten. Gleichzeitig sind wir gesetzlich verpflichtet, unseren Steuerfuss um dieselben 0,1 Einheiten zu senken.» Heisst konkret: 2020 sinkt der Steuerfuss in Emmen von aktuell 2,25 auf 2,15 Einheiten.

«Die höheren Erträge helfen, um unser strukturelles Defizit etwas zu entschärfen»

Budget 2020

Aufwand und Ertrag nach Direktionen

«Die AFR18 hat auch Mehrausgaben zur Folge, vor allem im Sozialbereich.»

Gemeinwohl bedingt aktuellen Steuerfuss

Aus Sicht des Steuerzahlers mag dies zunächst verlockend klingen. Sinkt aber der Steuerfuss, dann sinken gleichzeitig auch die Steuereinnahmen, «um gut 3,16 Millionen auf neu total 84,11 Millionen Franken», rechnet Patrick Schnellmann für die Budgetprognose 2020 vor. Im Fall des prognostizierten positiven Rechnungsabschlusses wäre das grundsätzlich kein Problem. Mit Blick auf den Investitionsstau, der in den letzten Jahren infolge Sparsamkeit merklich angeschwollen ist, ergibt sich allerdings ein anderes Bild.


Für die Planjahre 2021 bis 2023 wird mit zwingend notwendigen Investitionen im Umfang von 85,7 Millionen Franken gerechnet. Darunter fallen etwa Ausgaben für die Schul- und Verkehrsinfrastruktur – Ausgaben also, um optimale Rahmenbedingungen sowohl für die hiesige Bevölkerung als auch fürs Gewerbe und die Industrie gewährleisten zu können. Kurzum: Diese Ausgaben tragen dazu bei, dass Emmen auch für die Zukunft eine attraktive Wohn- und Arbeitsgemeinde bleiben wird.


«Um unseren Leistungsauftrag erfüllen zu können, ist es erforderlich, per 2021 den Steuerfuss zumindest vorläufig wieder auf 2,25 Einheiten festzusetzen», erklärt Finanzdirektor Schnellmann. In anderen Worten: Für die nachhaltige Genesung der Gemeindefinanzen ist der aktuelle Steuerfuss in Kombination mit den bereits eingeleiteten Sparmassnahmen sowie den Empfehlungen der externen Evaluation unabdingbar. Ob das Parlament diese Finanzstrategie mitträgt, wird sich am 19. November 2019 zeigen, wenn der Einwohnerrat über den Aufgaben- und Finanzplan 2020 (AFP) befindet.


Autor: Philipp Bucher

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