Wahlen 2020 Gemeinde Emmen

Wahlen 2020

Emmen stellt die politischen Weichen


Am 29. März 2020 wählen die Emmerinnen und Emmer ihre Behörden für die nächsten vier Jahre: Einwohnerrat, Bürgerrechtskommission und Gemeinderat. Wer kandidiert? Wer steht wofür ein? Und wer paktiert mit wem? Wir haben alles Wissenswerte zur Weichenstellung in Emmens ­Zukunft zusammengetragen.

Ihre Stimme ist gefragt – oder besser: begehrt. Am 29. März 2020 werden die rund 16 800 stimmberechtigten Emmerinnen und Emmer an die Urne gebeten. Im Rahmen der kommunalen Gesamterneuerungswahlen gilt es, die Zusammensetzung des Einwohnerrates, der Bürgerrechtskommission und des Gemeinderates für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 neu zu bestimmen und also die politischen Weichen angesichts der künftigen Entwicklung der Gemeinde Emmen zu stellen.

Insgesamt 90 Kandidierende und sechs Parteien kämpfen dabei um die total 54 Sitze in den drei politischen Gremien. Das Werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler ist in vollem Gange. Gezimmerte Plakate, gefasste Parolen und flatternde Flyer, geputzte Klinken und salbungsvolle Reden: Wenn die Wahlkampfmaschinerie auf Hochtouren läuft, werden die politischen Pfauenräder allenthalben geschlagen. Wir bieten Orientierungshilfe. Auf den folgenden Seiten wird das komplette Feld aus Kandidierenden und Parteien vorgestellt. Zusätzlich nehmen wir die Ausgangslage der Wahlen 2020 etwas genauer unter die Lupe.

Gemeinderat: Sechs Kandidierende, fünf Sitze
Die Ausgangslage nämlich darf durchaus als spannungsgeladen bezeichnet werden – insbesondere mit Blick auf die Gemeinderatswahlen. Sechs Personen wollen in die Exekutive, dort hat es aber nur Platz für fünf Sitze. Es treten an: alle fünf Bisherigen und eine Neue. Obwohl es sich bei den Gemeinderatswahlen um sogenannte Kopfwahlen (Majorzwahl, siehe Kasten) handelt, könnte die jeweilige Parteizugehörigkeit der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten heuer eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Die Ausgangslage für die Gemeinderatswahlen: Alle fünf Bisherigen und eine Neue stellen sich der Wahl.

Seit es die SVP im September 2018 nämlich verpasste, ihren Gemeinderatssitz nach dem Rücktritt von Urs Dickerhof zu verteidigen, ist jene Partei mit der derzeit grössten Wählerschaft in Emmen nicht mehr in der Exekutive vertreten. Aktuell setzt sich das Gremium aus zwei FDP- und zwei CVP-Vertretern sowie einem SP-Vertreter zusammen. Gemessen am Wähleranteil seien FDP und CVP im Gemeinderat übervertreten, argumentiert die SVP.

Eine eigentliche Konkordanzliste wurde allerdings nicht eingereicht. Stattdessen setzt die SVP auf den beruflichen Hintergrund ihrer Kandidatin Ibolyka Lütolf und greift mit ihr direkt nach der Direktion Bau und Umwelt. Damit macht die Partei keinen Hehl daraus, ihren vor rund eineinhalb Jahren verlorenen Sitz zuungunsten des amtierenden Bauvorstehers und CVP-Gemeinderates Josef Schmidli zurückerobern zu wollen. Dass die CVP für die Parlamentswahlen «zur Stärkung der Mitte» gerne eine Listenverbindung mit der FDP eingegangen wäre und mit den Grünliberalen für die Einwohnerratswahlen tatsächlich eine solche eingegangen ist, dürfte auch mit diesem offenen Frontalangriff der SVP zu tun haben.

Josef Schmidli seinerseits ist seit 2008 Exekutivmitglied und bringt damit die längste Erfahrung in die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderates mit. In diesem Ranking folgt FDP-Sozialvorsteher Thomas Lehmann, der 2012 den Sprung in den Rat schaffte. Die übrigen drei amtierenden Ratsmitglieder – Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger (FDP), Schul- und Kulturdirektor Brahim Aakti (SP) und Finanzvorsteher Patrick Schnellmann (CVP) – wurden allesamt aufgrund vorzeitiger Rücktritte während der laufenden Legislatur in die Exekutive gewählt. Für Ramona Gut-Rogger steht gar die erste «echte» Gemeinderatswahl an, da sie im Herbst letzten Jahres in stiller Wahl nachrückte.

Die aktuelle Zusammensetzung des Emmer Parlaments. Für die 40 Einwohnerratssitze kandidieren am 29. März 2020 total 71 Personen (25 Frauen, 46 Männer).

Einwohnerrat: 71 Kandidierende, 40 Sitze
Neben dem fünfköpfigen Gemeinderat wird am 29. März 2020 auch die Zusammensetzung des Einwohnerrates neu bestellt (Proporzwahl, siehe Kasten). Total begehren 71 Kandidatinnen und Kandidaten einen der 40 Parlamentssitze. Zum Vergleich: 2016 stellten sich 68 Kandidierende zur Wahl, 2012 waren es 87. Das Interesse an einem Legislativamt ist in der Gemeinde Emmen also relativ stabil.

Ebenfalls als stabil darf die Sitzverteilung der vergangenen Jahre bezeichnet werden, wobei das links-grüne Spektrum zuletzt leicht an Zuwachs gewann (vgl. Grafik). Mit elf Sitzen ist die SVP aktuell stärkste Kraft im Einwohnerrat, gefolgt von der FDP (10 Sitze) und der CVP (9 Sitze). Die SP ist derzeit mit sechs und die Grünen sind mit vier Sitzen im Parlament vertreten. Die GLP trat zu den Wahlen 2016 nicht an, möchte nun aber wieder zurück in die Legislative und zielt dabei auf zwei Sitze.

Alle bisherigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte treten zur Wiederwahl an. Numerisch am meisten neue Kandidierende bringen SP und Grüne (je 8), am wenigsten die SVP (1). Paul Jäger («Unabhängig für Emmen») tritt als einziger Kandidat ohne Parteizugehörigkeit zu den Einwohnerratswahlen an. Listenverbindungen bestehen zwischen CVP und GLP sowie zwischen SP und Grünen. Letztere unterstützen zudem SP-Gemeinderat Brahim Aakti, da die Grünen selbst keinen eigenen Kandidaten für die Exekutive stellen. FDP und SVP schliesslich treten jeweils mit einer eigenen Liste an.

«Grüne Welle» in Emmen?
Nimmt man die eidgenössischen und kantonalen Parlamentswahlen des letzten Jahres als Gradmesser für das kommunale Pendant, dann dürften sich vor allem die Grünen und Grünliberalen auf Sitzgewinne gefasst machen. Im Kanton Luzern haben die «Ökoparteien» 2019 zusammen elf Sitze hinzugewonnen, bei den Nationalratswahlen legten sie gar um insgesamt 26 Sitze zu und sorgten so für eine Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse. Zu den Verlierern zählte allen voran die SVP, sowohl auf kantonaler (–7 Sitze) als auch auf eidgenössischer Ebene (–12 Sitze).

Ob dieser Trend bei den kommunalen Wahlen anhält, ob und in welchem Ausmass also die «Grüne Welle» über Emmen schwappt, wird sich am 29. März 2020 zeigen. Am Ende entscheidet der Souverän – die Emmer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Autor: Philipp Bucher

MAJORZ VERSUS PROPORZ


Der Gemeinderat wird im Majorz (Mehrheitswahl) gewählt. Wer mehr als die Hälfte der Stimmen erzielt (absolutes Mehr), erhält das Mandat. Werden im ersten Wahlgang nicht alle Sitze belegt, kommt es zu einem allfälligen zweiten Wahlgang, in dem die meisten Stimmen zählen (relatives Mehr). Der Einwohnerrat und die Bürgerrechtskommission werden im möglichst korrekten Verhältnis zu ihrer proportionalen Parteistärke gewählt – also im Proporz (Verhältniswahl). Die Idee dahinter ist, dass nicht einzelne Politikerinnen und Politiker entscheidend sind, sondern die politischen Parteien (Listen) und ihre jeweiligen Programme.

BÜRGERRECHTSKOMMISSION


13 Kandidatinnen und Kandidaten (6 bisherige und 7 neue) bewerben sich um die 9 Sitze in der Bürgerrechtskommission (BRK). Das Interesse an einem Sitz in der BRK ist damit weiterhin rückläufig. 2012 umfasste das Kandidierendenfeld 24 Personen, 2016 stellten sich 18 Kandidierende zur Wahl. Die Mitglieder der BRK werden im Proporz gewählt.
Die BRK entscheidet unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung abschliessend über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer im ordentlichen Einbürgerungsverfahren.

WAHLSTUDIO


Sie wollen die Gesamterneuerungswahlen hautnah miterleben, mit den Kandidierenden diskutieren und mitfiebern? Dann kommen Sie am Wahlsonntag, 29. März 2020, ab 13 Uhr in die Seminarräume des Restaurants Prélude, Rüeggisingerstrasse 20A, 6021 Emmenbrücke. Die Gemeindekanzlei organisiert ein Wahlstudio, an dem Sie laufend über die Wahlergebnisse informiert werden. Sämtliche Informationen zu den Gesamterneuerungswahlen 2020 in der Gemeinde Emmen erhalten Sie zudem hier.

Gehen Sie wählen!

Ob per Post, beim Briefkasten vor dem Verwaltungsgebäude oder via Urne: Nehmen Sie ihr demokratisches Recht wahr und beteiligen Sie sich an den Gesamterneuerungswahlen vom 29. März 2020.

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