Wahlen 2020

Zweikampf um letzten Exekutivsitz


Emmen hat gewählt. An den Gesamterneuerungswahlen vom 29. März 2020 wurden das Emmer Parlament, die Bürgerrechtskommission und der Gemeinderat neu bestellt. Letzterer allerdings nicht komplett: Einer der fünf Exekutivsitze ist noch frei. Der Kampf ums letzte Ticket ist eröffnet.

Autor: Philipp Bucher

Vier besetzt, einer noch frei: Das Duell zwischen dem amtierenden Baudirektor Josef Schmidli und der Herausforderin Ibolyka Lütolf entscheidet darüber, wer als fünftes Mitglied in den Emmer Gemeinderat einzieht. (Bild: pbu)

Am Ende war es hauchdünn. Lediglich 112 Stimmen fehlten, damit der «alte» auch der neue Gemeinderat gewesen wäre. Nun brauchts eine zweite Runde. Als einziger bisheriger Kandidat verpasste der amtierende Baudirektor Josef Schmidli im ersten Wahlgang das absolute Mehr und damit den Einzug ins Exekutivgremium um ebenjene 112 Stimmen. «Es ist natürlich schade, dass es knapp nicht gereicht hat», meint Schmidli rückblickend. «Die Freude über die vielen erhaltenen Stimmen überwiegt die Enttäuschung aber deutlich.»

Aufgrund der Ausgangslage habe er schliesslich nicht davon ausgehen können, die Wahl in die Exekutive bereits im ersten Wahlgang zu schaffen, führt der CVP-Politiker aus. Tatsächlich war Schmidlis Sitz der einzige, der im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen ins Wackeln geraten ist. Als Vorsteher der Baudirektion steht Josef Schmidli stärker im Fokus öffentlicher Kritik als die übrigen Exekutivmitglieder. Zudem sitzt der 59-jährige Emmer Dörfler bereits seit zwölf Jahren im Gemeinderat und ist damit das amtsälteste Mitglied im Gremium.

Runde zwei im Duell um die Baudirektion

Vor allem aber blickt Schmidli mit seiner Einschätzung auf die ebenfalls in Emmen Dorf wohnhafte Herausforderin Ibolyka Lütolf. Als SVP-Mitglied gehört Lütolf nämlich jener Partei an, die in der Vergangenheit immer wieder offen Kritik an der Arbeit des amtierenden Baudirektors übte, was letztlich in die Lancierung der «Wachstumsinitiative» gemündet ist.

Die SVP machte im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen keinen Hehl daraus, mit ihrer Kandidatin Schmidlis Gemeinderatssitz direkt anzugreifen. Im ersten Wahlgang ist dieser Angriff klar gescheitert, erhielt Ibolyka Lütolf doch lediglich rund halb so viele Stimmen wie Schmidli. «Als wenig bis ganz unbekannte Politikerin konnten wir mit meiner Kandidatur immerhin einen zweiten Wahlgang erzwingen», bilanziert Lütolf und fügt an: «Im ersten Wahlgang bringen alle Parteien ihre Kandidaten erst einmal ins Trockene. Der zweite Wahlgang hat eine eigene Dynamik.»

Diese «Dynamik» rührt nebst der reduzierten Kandidatenzahl insbesondere daher, dass im zweiten Wahlgang nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr zählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Ob dies die Chancen der 54-jährigen Einwohnerrätin tatsächlich erhöht, darf jedoch bezweifelt werden, zumal die SVP jene Partei ist, die bei den Parlamentswahlen mit zwei Sitzen den höchsten Verlust verbuchen musste (vgl. Grafik). Trotz des klaren Rückstands im ersten Wahlgang tritt Ibolyka Lütolf jedenfalls nochmals an und sorgt so zumindest für etwas Spannung in der zweiten Duellrunde, in der es genau genommen nicht um die Baudirektion, sondern um das letzte Gemeinderatsticket geht.

Qualität, Partizipation, sauberes Wasser

Was die Chancen des amtierenden Baudirektors Josef Schmidli betrifft, gibt dieser sich optimistisch: «Das gute Resultat im ersten Wahlgang stimmt mich zuversichtlich. Als Formsache sehe ich den zweiten Wahlgang aber nicht.» Da nur noch zwei Kandidierende im Rennen sind, komme es darauf an, wie sich die Stimmbevölkerung und die anderen Parteien positionieren, kommentiert Schmidli. «Und diese gilt es zu überzeugen, dass ich für ein Emmen mit Zukunftsperspektiven die bessere Wahl bin».

Auch weiterhin wolle er sich mit aller Kraft für Lebensqualität in der Gemeinde einsetzen, verspricht Schmidli. Besonders am Herzen liege ihm die laufende Revision der Ortsplanung. Es ist Halbzeit und das städtebauliche Konzept liegt vor. In der kommenden Legislatur steht die Umsetzung im Bau- und Zonenreglement an. «Dabei strebe ich Qualität statt Quantität mit genügend Grünflächen und einer verträglichen Wachstumsbegrenzung an», betont der CVP-Politiker.

Josef Schmidli

«Das gute Resultat im ersten Wahlgang stimmt mich zuversichtlich. Als Formsache sehe ich den zweiten Wahlgang aber nicht.»


Josef Schmidli

Wichtig sei ihm zudem der Einbezug der Bevölkerung: «Nur mit umfassenden Mitwirkungsmöglichkeiten wird die Revision mehrheitsfähig und kann erfolgreich abgeschlossen werden.» Weitere Schwerpunkte liegen beim Hochwasserschutz und dem Bau eines neuen Grundwasserpumpwerks, «um sicherzustellen, dass die Emmerinnen und Emmer auch in Zukunft von sauberem und pestizidfreiem Wasser profitieren.»

Konkordanz, Wachstumsbegrenzung, Wirtschaftsförderung

Seit dem Rücktritt von Urs Dickerhof im Sommer 2018 ist die SVP nicht mehr in der Exekutive vertreten. Felix Müri scheiterte bei der Ersatzwahl knapp, Ibolyka Lütolf bei den Gesamterneuerungswahlen deutlich. Dass Lütolf nun gleich zum zweiten Mal Anlauf nimmt, habe auch mit der «gebrochenen Konkordanz» zu tun: «Bürgerinnen und Bürger, die einen Richtungswechsel im Baudepartement wollen, können mit mir wieder alle politischen Kräfte in die Verantwortung der Exekutive einbinden», erklärt die SVP-Politikerin.

Sorgen bereiten ihr zudem die Gemeindefinanzen, die angesichts der Coronakrise keine sonderlich aussichtsreichen Prognosen versprächen: «Die Coronakrise wird Auswirkungen auf unser Sozialsystem und unsere Finanzen haben. Gleichzeitig stos­sen die Emmer Infrastrukturen durch das ungebremste Wachstum an ihre Grenzen. Wie soll das bewältigt werden, wenn Steuereinnahmen durch die Coronakrise ausbleiben sollten?», fragt sich Lütolf.

Ibolyka Lütolf

«Als wenig bis ganz unbekannte Politikerin konnten wir mit meiner Kandidatur immerhin einen zweiten Wahlgang erzwingen.»


Ibolyka Lütolf

Klar hingegen sei, dass eine nördliche Umfahrungsstrasse zur verkehrlichen Entlastung von Emmen Dorf, die derzeit Gegenstand einer laufenden Beurteilungsstudie ist, auf jeden Fall verhindert werden müsse, meint Lütolf: «Die Umfahrung Emmen Dorf Nord würde wachstumstreibend wirken und ist mit mir nicht zu machen», hält sie fest.

Auf der anderen Seite sei die Wirtschaftsförderung heute notwendiger denn je: «Der Wirtschaftsstandort Emmen ist mit zusätzlichen Arbeitsplätzen zu fördern», konstatiert Ibolyka Lütolf und fügt an: «Dazu müssen dringend Anreize zur Wirtschaftsförderung ausgearbeitet und durch die Gemeinde erbracht werden.»

Vier bereits gewählt

Während sich Josef Schmidli und Ibolyka Lütolf in die Wahlkampfarena begeben, können die übrigen Exekutivmitglieder das Duell um den freien Platz im Gemeinderat von ihren bestätigten Sitzen aus betrachten. Ramona Gut-Rogger (FDP), Patrick Schnellmann (CVP), Brahim Aakti (SP) und Thomas Lehmann (FDP) schafften die Wiederwahl auf Anhieb. Ramona Gut-Rogger, die Amtsjüngste, wurde zudem mit einem Glanzresultat als Gemeindepräsidentin bestätigt.

Der Generationenwechsel und der «frische Wind», den Gut-Rogger vor rund sechs Monaten sowie Schnellmann und Aakti Ende 2018 in den Gemeinderat brachten, scheinen bei der Emmer Bevölkerung gut anzukommen, haben die drei im ersten Wahlgang doch die besten Resultate abgeliefert.

Leichte Verschiebung im Einwohnerrat

Viel Bestätigung also im Gemeinderat. Demgegenüber haben die Wahlen 2020 eine leichte Verschiebung im 40-köpfigen Emmer Parlament mit sich gebracht (vgl. Grafik). Die Grünen, die GLP und der unabhängige Kandidat Paul Jäger gewinnen je einen Sitz, FDP (–1) und SVP (–2) müssen Federn lassen.

Ausläufer der «Grünen Welle», welche 2019 mit einiger Wucht über das kantonale und das eidgenössische Parlament geschwappt ist, waren also auch in Emmen spürbar. Derweil konnten CVP (9) und SP (6) ihre Sitze halten – nach der Abwahl des einzigen männlichen Parlamentsmitglieds stellt die SP überdies neu eine reine Frauen-Fraktion (die Porträts aller gewählten Einwohnerrätinnen und -räte finden Sie hier).

Die Rückkehr in den Einwohnerrat schaffte nicht nur die GLP, sondern mit Paul Jäger auch der einzige unabhängige Kandidat. Bereits von 2002 bis 2008 sass Jäger im Parlament, damals als Vertreter der FDP. Derweil die gewählte GLP-Einwohnerrätin Monica Beckmann und die Grünen eine gemeinsame Fraktion im Parlament bilden, liess Paul Jäger bereits im Vorfeld der Wahlen verlauten, grundsätzlich ohne Fraktion bleiben zu wollen – ausser es sei nötig und der Sache dienlich.

Gewissheit darüber gibt es spätestens am 15. September 2020, wenn das Emmer Parlament in seiner neuen Zusammensetzung erstmals tagen wird. Mit welcher Regierung die Gemeinde Emmen die Legislaturperiode 2020 bis 2024 in Angriff nimmt, wird nach dem zweiten Wahlgang am 28. Juni 2020 klar sein.

Gehen Sie wählen!

Ob per Post, beim Briefkasten vor dem Verwaltungsgebäude oder via Urne: Nehmen Sie ihr demokratisches Recht wahr und bestimmen Sie mit, welcher der beiden Kandidierenden den letzten Gemeinderatssitz erhalten soll. Der zweite Wahlgang findet am 28. Juni 2020 statt.

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