Einwohnerrat

Fraktionsstimmen zur «SVP-Wachstumsinitiative»


Am 28. Juni 2020 wird die Emmer Stimmbevölkerung über die Gemeindeinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» mit Gegenvorschlag «Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung» befinden. Nun präsentieren die Fraktionen ihre Abstimmungsempfehlungen.

Mittels Gemeindeinitiative verlangt die SVP Emmen, das Bevölkerungswachstum Emmens im fünfjährigen Durchschnitt auf 0,7 Prozent pro Jahr zu beschränken. Nicht zielführend, kaum praktikabel und äusserst schädlich, lautet das diesbezügliche Urteil des Gemeinderates (vgl. hierzu den entsprechenden Bericht und Antrag). Er lehnt die Initiative deshalb ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. Wie stehen die Parteien zur Gemeindeinitiative? Wir haben uns im Parlament umgehört und die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionen zusammengetragen.*

SVP Emmen

Jetzt, mit der Initiative der SVP im Rücken, befassen sich plötzlich alle ernsthaft mit dem ungesunden Wachstum in Emmen. So hat die SVP-Initiative zumindest den Effekt, dass eine Diskussion ins Rollen kam. Wir wissen, dass in den letzten Jahren keine Top-Steuerzahler nach Emmen gezogen sind. Auch bekannt ist, dass ein weiteres unkontrolliertes Wachstum zu Mehrausgaben in der Infrastruktur führt und uns nicht aus der Defizit-Misere der letzten Jahre heraushelfen wird. Trotzdem wird in Emmen munter weiter gebaut und wir wachsen ungebremst weiter. Altbauwohnungen aus der Industriezeit werden kaum saniert. Auch klar ist, mindestens der SVP, dass dieses unkontrollierte Wachstum nicht so weitergehen kann. Wir wollen mehr Qualität und weniger Quantität! Obwohl der Gemeinderat im AFP 2021 bis 2023 von einem Wachstum von 0,7 Prozent ausgeht, behauptet er, keine Zahl festlegen zu können, weil sie nicht umsetzbar wäre. Bringt dann aber einen zahnlosen Gegenvorschlag zur Initiative an die Urne, der helfen soll. Ja wie denn?

FDP Emmen

Emmen ist lebenswert und attraktiv. Über 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner schätzen Emmen als vielfältige Wohn- und Arbeitsgemeinde. Für die FDP.Die Liberalen Emmen muss das weitere Wachstum massvoll und zielgerichtet erfolgen. Braucht es dazu jedoch eine Initiative mit Forderungen, die rechtlich nicht umsetzbar sind? Die Schweizer Bundesverfassung garantiert der Bevölkerung, sich an jedem Ort des Landes niederlassen zu können. Es braucht keine neuen Reglemente und Vorschriften. Unser Fokus liegt auf der laufenden Ortsplanungsrevision, die 2023 mit einer Volksabstimmung abgeschlossen wird. Emmen braucht transparente und einfache Verfahren und keine Vorschriften, die nicht durchgesetzt werden können und die Weiterentwicklung der Gemeinde Emmen blockieren. Wir wollen gemeinsam in einem lebendigen Emmen weiterkommen und unsere Gemeinde stärken.

CVP Emmen

Die CVP fordert im Einwohnerrat seit Jahren ein massvolles Wachstum. Doch bei Bebauungsplänen hatten CVP-Anträge, die eine Reduktion der Wohnungen oder mehr Qualität verlangten, lange einen schweren Stand. Gerade die SVP setzte sich immer für die Investoren ein. Es erstaunt deshalb, dass nun gerade diejenigen Kreise eine Initiative lancieren, welche die grossen Bauvorhaben (Feldbreite, Viscosistadt, Seetalplatz oder Herdschwand) stets an vorderster Front unterstützten. Leider schiesst die Initiative komplett am Ziel vorbei. Sie ist – wenn überhaupt – nur mit Auszonungen umsetzbar. Bürgerinnen und Bürger mit Bauland müssten die Zeche zahlen. Unter Umständen wäre die Gemeinde entschädigungspflichtig. Als Volkspartei lehnt die CVP eine solch radikale Initiative ab. Der Gegenvorschlag setzt den Hebel am richtigen Ort an. Das Reglement gibt die Stossrichtung für die Ortsplanung vor. Emmen ist verpflichtet, das Wachstum moderat auszugestalten und auf Qualität statt auf Quantität zu setzen.

SP Emmen

Die SP lehnt die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» ab. Diese verlangt ein Wachstum von höchstens 0,7 Prozent. Aus unserer Sicht unrealistisch, da Wachstum nicht durch eine Zahl definiert werden kann und eine Umsetzung der Initiative kaum möglich ist: Alleine der Geburtenüberschuss beträgt bereits einen beachtlichen Teil der 0,7 Prozent, Generationenwechsel bei Wohneigentum sind schlecht vorhersehbar und Baugesuche, die den rechtlichen Grundlagen entsprechen, müssen bewilligt werden. Bei Annahme der Initiative würden Aus- und Rückzonungen notwendig, man müsste Sondernutzungsplanungen aufheben oder ändern usw., alles verbunden mit erheblichen Kosten. Die Initiative ist ausserdem nicht mit den übergeordneten Zielen der Raumplanung vereinbar. Der Gegenvorschlag der Gemeinde gewährleistet ein Wachstum in erträglichem Rahmen und die SP unterstützt diesen. Mit der Ortsplanungsrevision haben wir ein zusätzliches Instrument, um ein qualitatives Wachstum zum Wohle Emmens zu steuern.

Grüne Emmen

Die Grünen teilen die Skepsis der Initianten gegenüber uneingeschränktem Wachstum. Die Initiative will allerdings ein untaugliches Instrument nutzen. Denn die Steuerung des Wachstums über eine willkürlich gesetzte Zahl ist schlicht nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Grünen wollen eine qualitative Steuerung. Diese kann beispielsweise mit Vorgaben in den Bebauungsplänen erreicht werden, wogegen sich die Initianten der Initiative immer wieder gestellt haben. Die Annahme der Initiative müsste konsequenterweise wohl Auszonungen und willkürliche Baubewilligungsstopps zur Folge haben. Beides ist juristisch schwierig durchzusetzen und wäre für Emmen mit grossem finanziellem Aufwand verbunden. Die Wachstumsinitiative basiert auf einer zu einfachen Vorstellung der Problematik und ist nicht umsetzbar, sie wird die Probleme der Gemeinde daher nicht lösen können. Die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen die Initiative.

*Hinweis: Die Texte wurden von den Fraktionen verfasst.

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