Einwohnerrat

Einwohnerrat bewilligt Budget 2020 – und nimmt den Steuerfuss ins Visier

Es ist zwar geschrumpft, verbleibt aber im positiven Bereich: Der Einwohnerrat hat das Budget 2020 bewilligt. Derweil sorgt die Höhe des Steuerfusses für die kommenden Planjahre für weiteren Gesprächsstoff.

Die Gemeinde Emmen hat ein Budget fürs kommende Jahr. Das Parlament hat dieses im Zuge der Novembersitzung mit 30 zu 6 Stimmen deutlich angenommen – allerdings mit Abstrichen. Nach der Einwohnerratsdebatte reduziert sich das vom Gemeinderat budgetierte Plus von 1,38 Millionen Franken auf einen Ertragsüberschuss von 0,55 Millionen Franken.


Korrekturen bei den Einnahmen …

Das Parlament ist damit dem Antrag der vorberatenden Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK) gefolgt, die die Steuereinnahmen um 1 Million Franken tiefer ansetzen wollte. Begründet hat dies Kommissionspräsident Matthias Lingg (FDP) damit, dass diesbezüglich in der Vergangenheit jeweils zu optimistisch budgetiert worden sei, dass also mit mehr Steuereinnahmen gerechnet wurde, als dann tatsächlich in die Gemeindekasse geflossen sind.


Dass Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) als Reaktion darauf mit Nachdruck betonte, für das Budget 2020 hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen bewusst defensiv budgetiert zu haben, vermochte die Ratsmehrheit knapp nicht zu überzeugen. Der Antrag der R+GPK wurde hauchdünn mit 19 zu 17 Stimmen angenommen, die budgetierten Steuereinnahmen fürs nächste Jahr werden um 1 Million Franken gekürzt. Den Ausschlag dazu gaben Stimmen aus SVP und FDP.

… und den Ausgaben

Auch auf Aufwandsseite hat der Einwohnerrat eine Anpassung beim ursprünglichen Budget für 2020 getätigt, namentlich bei der Lohnmassnahme für das Verwaltungspersonal. Das Parlament hat für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für das kommende Jahr eine Lohnmassnahme von 1 Prozent beschlossen und ist damit nicht dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt, der im Budget 2020 eine solche im Umfang von 2 Prozent vorgesehen hatte.


Obschon sich der Gemeinderat entschieden für das Anliegen einsetzte und eine Lohnerhöhung um 2 Prozent nachdrücklich als ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Verwaltungspersonal verstanden haben wollte, unterlag er im Parlament wiederum knapp mit 16 zu 20 Stimmen. Den Ausschlag gaben abermals SVP und FDP, die mit ihren Voten dem Antrag der R+GPK folgten.

Zankapfel Steuerfuss

Mit 25 zu 11 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen wurde der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2023, wobei auch hier die ursprüngliche Fassung des Gemeinderates um einen Bemerkungsantrag der R+GPK ergänzt wurde. In der Originalversion des AFP 2021–2023 wird der Steuerfuss per 2021 nämlich wieder bei den aktuellen 2,25 Einheiten festgesetzt, nachdem dieser nächstes Jahr im Zuge des Steuerfussabtauschs durch die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) um 0,1 Einheiten von Gesetzes wegen gesenkt werden muss. Nur so, also mit dem Steuerfuss bei 2,25 Einheiten, könne die Gemeinde Schulden abbauen und zwingend notwendige Investitionen, etwa in der Schul- und Verkehrsinfrastruktur, finanzieren, erklärt der Gemeinderat den Hintergrund seiner Strategie.


Auch an der kommenden Einwohnerratssitzung werden die kommunale Finanzstrategie im Allgemeinen und die Gemeindesteuern im Besonderen wieder aufs Tapet gerückt. Traktandiert ist die Beantwortung des Postulats von Christian Blunschi namens der CVP/JCVP-Fraktion. Dieses verlangt vom Gemeinderat die Ausarbeitung einer Finanzstrategie, um einerseits den Steuerfuss zu senken und andererseits die Überschuldung zu verringern.


Unvereinbarer Zielkonflikt

Klingt vernünftig, ist aber problematisch. Diese beiden Ziele – tiefere Steuern und Schuldenabbau – liessen sich nämlich nicht kombiniert unter einen Hut bringen, erwidert der Gemeinderat in seiner Antwort: «Diese zwei Forderungen stehen in einem eigentlichen Zielkonflikt zueinander. Beide Ziele können nicht gleichzeitig und im selben Umfang erfüllt werden», betont die Exekutive.

Grund dafür sind die grossen und andauernden Investitionen, die einen anhaltenden Druck auf die Finanzkennzahlen und insbesondere auf die Verschuldung ausüben. Eine allfällige Steuersenkung würde diesen Druck zusätzlich erhöhen. «Eine weitere Investitionsplafonierung zur Verbesserung der Finanzkennzahlen ist aufgrund der zwingend notwendigen Investitionen, unter anderem in die Schulinfrastrukturen, nicht realistisch.» Zudem würde sich dadurch das Risiko eines Investitionsstaus erhöhen und wäre somit auch nicht nachhaltig.


Die Exekutive hält fest: «Ein Steuerfuss von 2,15 Einheiten würde zwar zu knapp ausgeglichenen Rechnungen führen, die wichtigen Finanzkennzahlen wie Nettoverschuldungsquotient, Selbstfinanzierungsgrad oder Nettoschuld pro Einwohner würden sich aber überproportional und massiv verschlechtern.»

Investitionen adäquat finanzieren

Für eine nachhaltige Gesundung des Finanzhaushaltes seien nicht nur positive Rechnungsabschlüsse notwendig, sondern auch die adäquate Finanzierung der erforderlichen Investitionen, erklärt der Gemeinderat, der deshalb jene Finanzstrategie als zielführend erachtet, welche primär der Verringerung bzw. Eindämmung der Überschuldung dient, um von da aus in einem zweiten Schritt den Steuerfuss effektiv senken zu können.


Entsprechend fällt die Schlussfolgerung der Exekutive aus: Der Gemeinderat ist bereit, eine mittelfristige und nachhaltige Finanzstrategie zu erarbeiten bzw. zu vertiefen, die als erste Priorität die Reduktion der Verschuldung und erst als zweite Priorität die Senkung des Steuerfusses vorsieht. Er stellt deshalb den Antrag auf teilweise Entgegennahme des Postulats.


Die komplette Antwort des Gemeinderates auf das Postulat betreffend mittelfristige Finanzstrategie zur Senkung des Steuerfusses findet sich hier.


Autor: Philipp Bucher

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